Inhalt
Wir, die Jugendsession, fordern eine Inhaltsergänzung in den Erläuterungen des Bundesrates zu den Volksabstimmungen (Abstimmungsbüchlein). Um eine bessere Informationsgrundlage für den Stimmbürger zu gewährleisten, schlagen wir folgene Erweiterungen vor:· Eine klare Auflistung der möglichen Konflikte der Volksinitiative mit dem Völkerrecht, den Grundrechten der Verfassung oder internationalen Abkommen.· Das Abdrucken einer Zusammenfassung des indirekten Gegenvorschlages.· Das “Wichtigste in Kürze” wird um einen Abschnitt mit den relevanten Pro- und Contra-Argumenten des Parlamentes erstellt.
Begründung
Wir haben uns eingehend mit dem Instrument der Volksinitiative befasst und festgestellt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Jedoch haben wir konstatiert, dass beim Abstimmungsbüchlein Optimierungspotential besteht.Um die Stimmbürger optimal über Initiativen zu informieren, fordern wir mehr Transparenz und Verständnis im Abstimmungsbüchlein. Mit den oben genannten Punkten soll Missverständnissen, Desinformation und Unwissenheit gezielt entgegengewirkt werden. Dies bedeutet nicht nur eine Förderung unseres demokratischen Systems, sondern hat auch eine positive Auswirkung auf die Wahlbeteiligung. Unsere Demokratie lebt von einer aktiven Beteiligung an Wahlen, jedoch wird diese Partizipation durch unübersichtliche Abstimmungsbüchlein erschwert, dem wirken diese Ergänzungen entgegen.