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Datenerfassung von extremistischen Personen

angenommen 94 73

Thema
Aussenpolitik

Jahr
2000

Eingabeform
Petition

Adressat
Bundesrat

Inhalt

Wir fordern vom Bundesrat die Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für eine konsequente gesamtschweizerische Erfassung der Personen, die aktiv an extremistischen Manifestationen teilnehmen und dabei Gewalt an Personen oder Sachen ausüben sowie Personen, die menschenverachtendes Gedankengut verbreiten. Diese Daten sind mit interessierten Ländern auszutauschen.