Inhalt
Wir fordern die Bundesversammlung auf, eine Grundsatzdiskussion über die schweizerische Neutralität zu eröffnen, um diese gegenüber anderen Staaten zu aktualisieren und zu definieren.
Begründung
Die Neutralität existiert nicht. Es lebe die Neutralität! Aus unseren Diskussionen ist hervorgegangen, dass jede Person den Begriff Neutralität anders definiert. Trotz Inexistenz einer klaren Begriffsabgrenzung wird die mythisierte schweizerische Neutralität aber oft als Vorwand für oder gegen aussenpolitische Entscheidungen gebraucht. Dadurch entstehen Unsicherheiten und Identifikationsprobleme. Es liegt an den Behörden und der Bevölkerung, Stellung zu beziehen, um die Diskussion über die schweizerische Neutralität anzuregen.