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Polizeistaat 2

angenommen 129 7

Thema
Polizeistaat

Jahr
2002

Eingabeform
Petition

Adressat
Bundesversammlung

Inhalt

Wir fordern die Bundesversammlung auf, ein eidgenössisches Ombudsbüro zu schaffen, dessen Kompetenzen sich auch auf Kantons- und Gemeindeebene erstrecken und das Übergriffe der Behörden auf die Bevölkerung eindämmen soll (Gewalt durch Polizeikräfte namentlich bei Rückschaffungen von Asylbewerbern). Das Büro würde einerseits die Bürger über ihre Rechte informieren und andererseits eine Ombudsfunktion zwischen den Beschwerdeführern und den Behörden ausüben, die dem Ombudsman zu Auskunft verpflichtet sind.