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Zuwanderung 3

angenommen 120 39

Thema
Zuwanderung

Jahr
2002

Eingabeform
Petition

Adressat
Bund

Inhalt

Damit sich die niedergelassenen Ausländer auf Gemeinde- und Kantonsebene möglichst gut integrieren können, fordern wir den Bund auf, die Kantone dazu anzuhalten, ein Gesetz zu erlassen, das den niedergelassenen Ausländern ein demokratisches Mitspracherecht an kommunalen Wahlen und Abstimmungen gibt. Dies soll probeweise für zwei Amtszeiten eingeführt werden, wonach der Bund die Möglichkeit prüfen würde, das Stimm- und Wahlrecht auf die kantonale Ebene auszudehnen.