Erfolge der Jugendsession

Bereits 2007 hat das Plenum der Eidgenössischen Jugendsession eine Senkung des passiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre gefordert. Denn die Möglichkeit, tatsächlich etwas bewirken zu können, kann das politische Interesse sowie die Citoyenneté der Jugendlichen positiv beeinflussen und sie für gesellschaftliche Zusammenhänge sensibilisieren.

Nun hat der Nationalrat den von Sibel Arslan als parlamentarische Initiative eingereichten Vorschlag entgegen der Empfehlung der zuständigen Kommission des Ständerates überraschend angenommen und ihr den Auftrag erteilt, eine konkrete Vorlage auszuarbeiten. Dies auch dank der Jugendsession, welche vor der Abstimmung gemeinsam mit der SAJV und Pro Juventute erfolgreich bei den Mitgliedern des Nationalrates lobbyiert hat. Wenn nun beide Räte dem Vorschlag zustimmen, kommt es voraussichtlich Anfang 2024 zu einer Volksabstimmung.

Hier geht es zur Forderung der Jugendsession und zur Medienmitteilung der SAJV.

Die Petition «Digitalisierung und Gesundheitswesen» der Jugendsession 2017 forderte eine Ausdehnung beim Gebrauch des elektronischen Patientendossiers auf die Ärzteschaft und andere Gesundheitsakteure. Nun hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) in einer Motion beschlossen, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Der Petition der Jugendsession 2017 wurde dementsprechend Folge gegeben.

Bisher waren lediglich stationäre Einrichtungen wie Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser dazu verpflichtet, das elektronische Patientendossier (EPD) einzuführen. Der Nationalrat forderte 2018, dass die Verbreitung des EPD auf alle Leistungserbringer ausgedehnt wird. Alle Gesundheitsfachpersonen, die an Behandlungsprozessen mitwirken, sollen sich dem elektronischen Patientendossier anschliessen. Mit der Motion der SGK-NR wird der Bundesrat nun beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten.

Hier geht's zur Medienmitteilung des Parlaments und zur Forderung der Jugendsession.

Fernmelde-Kommission fordert Verankerung der Netzneutralität im Gesetz
Die Eidgenössische Jugendsession 2017 forderte in einer Petition vom Bundesrat eine Gewährleistung der Netzneutralität. Ein Team des Forums, der Lobbying-Organisation der Jugendsession, konnte zusammen mit dem Nationalrat Beat Flach und der Digitalen Gesellschaft Schweiz eine Motion zur Forderung Netzneutralität einreichen.

Nun hat die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der eine neue Bestimmung zur Gewährleistung der Netzneutralität im Fernmeldegesetz festschreiben will. Zur Medienmitteilung

Anti-Rassismusstrafnorm ergänzt
Im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung konnte ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht werden.

Die Teilnehmenden forderten 2014, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung unter Strafe gestellt werden soll (Forderung). Vier Jahre später hat das Parlament am letzten Freitag entschieden, die Anti-Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) mit diesem Passus zu ergänzen und die Forderung der Jugendsession umgesetzt.

Die Verlängerung des Gentechnik Moratoriums
Die Jugendsession hat 2015 in einer Petition vom Bundesrat gefordert, dass das Gentechnik Moratorium verlängert werden soll, um unabhängige Langzeitstudien zu ermöglichen und neue Forschungsprojekte zu fördern. Zwei Jahre später haben beide Räte einer Verlängerung des Moratoriums um 4 Jahre bis 2021 zugestimmt.

Keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Die Teilnehmenden der Jugendsession 2013  forderten, dass der Artikel 8 der Bundesverfassung so geändert werden soll, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorgebeugt wird. Im gleichen Jahr reichte Mathias Reynard (SP, VS) eine entsprechende parlamentarische Initiative ein, welche im Nationalrat und der Kommission für Rechtsfragen im Ständerat angenommen wurde. Die Frist für die Umsetzung der Initiative wurde 2017 bis zur Frühjahrssession 2019 verlängert.

Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Jugendliche
2010 forderte die Jugendsession „eine Bevorzugung von unbegleiteten minderjährigen Migrantinnen und Migranten im Asylverfahren“ und eine Verkürzung des Asylverfahrens, insbesondere der Wartezeiten. Dieser Petition leistete das Parlament im Rahmen der Asylgesetzrevision 2012 folge.

Entkriminalisierung privater Pokerturnieren
Im Jahre 2010 wurde eine parlamentarische Initiative zur Entkriminalisierung von privaten Pokerturnieren mit Einsätzen von weniger als 200 CHF von der Jugendsession eingereicht, welche in Form einer Motion von Lukas Reimann (SVP, SG) 2012 von den eidgenössischen Räten angenommen und im neuen Geldspielgesetz 2017 übernommen wurde.

1991 forderte die Jugendsession unter anderem, dass der Zivildienst nicht nach einer Gewissensprüfung verordnet werden darf.  2009 wurde die Gewissensprüfung beim Zugang zum Zivildienst endlich abgeschafft.

Verbot Symbole des Nationalsozialismus und Faschismus
2003 wurde eine Petition an der Jugendsession verabschiedet, welche die Durchsetzung des bestehenden Verbotes jeglicher Symbole, welche den Nationalsozialismus und den Faschismus öffentlich verherrlichen, fordert. Aus dieser Forderung entstand eine Motion der Kommission für Rechtsfragen NR, die verlangte, dass die Verwendung von Symbolen, die extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Strafbestand anerkannt wird.

Diese Motion wurde 2005 zwar angenommen, doch bereits in der parlamentarischen Debatte zeigte sich, dass sich die wörtliche Umsetzung der Motion alles andere als einfach gestalten würde. Um den Auftrag der Motion aber zumindest teilweise zu erfüllen, schlug der Bundesrat eine Strafnorm vor, die sich auf die öffentliche Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole beschränkt und auf den Bezug dieser Symbole zu einer bestimmten Bewegung verzichtet. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse und einem erneuten sorgfältigen Abwägen der Pro- und Contra-Argumente empfahl der Bundesrat schlussendlich die Motion zur Abschreibung.

Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität
Die Teilnehmenden der Jugendsession 2002 forderten vom Bundesrat, sich auf internationaler Ebene aktiv für ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität einzusetzen und entsprechende Anstrengungen im Inland zu verstärken. 2003 wurde eine entsprechende Motion von Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP, ZH) vom Parlament angenommen und später vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement umgesetzt.

Zivildienst als Alternative zum Militärdienst
An der ersten Jugendsession 1991 forderten die Jugendlichen in einer Petition folgendes: „Wir wünschen die freie Wahl zwischen einem Zivildienst und einem Militärdienst für Männer und Frauen. Dieser Gemeinschaftsdienst ist für Männer obligatorisch und für Frauen freiwillig, solange die Gleichberechtigung noch nicht verwirklicht ist. Der Zivildienst darf nicht im Rahmen eines Strafverfahren oder nach einer Gewissensprüfung angeordnet werden.“ 1996, also fünf Jahre später, wurde im neuen Zivildienstgesetz Männern erlaubt, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Die freie Wahl zwischen den verschiedenen Diensten war jedoch immer noch nicht möglich und wurde erst Jahre später eingeführt (siehe 2009).